Am 3. Dezember 2015 fand im Sitzungssaal des MdI der RF eine Tagung des Koordinierungsrates für das Zusammenwirken mit privaten Wachschutzunternehmen und Privatdetekteien beim MdI der RF statt.
Auf der Tagung waren Mitglieder des Koordinierungsrates beim MdI der RF (Vertreter der föderalen Organe der Staatsmacht, der Verwaltung für Lizenz- und Genehmigungswesen, der HV zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der HV Betriebs- und Objektschutz, der HV Tourismus und vom Departement Rückwärtige Dienste beim MdI der RF, Vertreter der Öffentlichen Kammer der RF, der Gesamtrussischen Massenorganisation «Delowaja Rossija», der Assoziation Koordinierungszentrum der Leiter von Detektei- und Wachschutzstrukturen, der Branchenverband «Schule ohne Gefahren», der DOSAAF der RF, sowie weitere Repräsentanten aus dem Bereich Betriebs- und Objektschutz und weitere Fachleute zugegen.
Die Veranstaltung wurde in Form einer Videokonferenz abgehalten, zu der sämtliche Leiter der interessierten Gremien der Territorialorgane des MdI der RF auf regionaler Ebene, sowie die Mitglieder des Koordinierungsrates beim MdI der RF aus den Regionen zugeschaltet waren.
In seinem Begrüßungswort und in seinem Schlusswort hob der Tagungsleiter, Generalmajor der Polizei Leonid Wedenow, stellvertretender Vorsitzender des Koordinierungsrates und Leiter der Verwaltung für Lizenz- und Genehmigungswesen der MdI der RF, an die Anwesenden gewandt insbesondere hervor, dass gegenwärtig ein Dokument durchgearbeitet werde, das notwendige Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz N 2487-1 der Russischen Föderation vom 11 März 1992 «Zur Tätigkeit von Privatdetekteien und privaten Wachschutzunternehmen in der Russischen Föderation» vorsieht. Der Entwurf für das Föderale Gesetz ist unter anderem darauf gerichtet, die Effizienz des Zusammenwirkens MdI der RF mit den privaten Wachschutzunternehmen und den Privatdetekteien auf eine neue Stufe zu heben. Generalmajor Wedenow vermerkte, dass die Gesetzesvorlage auf eine Verstärkung der Rolle der privaten Wachschutzunternehmen bei der Unterstützung der Rechtsschutzorgane bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abziele, darunter auch an den Orten, an denen Wachdienstleistungen gewährt werden, sowie auf dem daran angrenzenden Gelände, die Privatdetektive sollen stärker dazu herangezogen werden, Verbrechen vorzubeugen und aufzudecken, sowie Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen und zu verhindern.
Das Recht der privaten Wachschutzunternehmen, Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung zu leisten, wird nun zur Pflicht. Ebenso sieht der Gesetzesentwurf vor, zusätzliche Anforderungen an die Privaten Wach- und Schutzunternehmen zu stellen, die Wachschutzleistungen zur Absicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs erbringen. Es ist wird vermutet, dass die genannten Anforderungen Erfahrungen bei der Erfüllung von Verträgen (Kontrakten) beim Schutz von staatlichen und kommunalen Objekten in den zurückliegenden 3 einschließen, sowie dass es innerhalb eines Jahres vor Abschluss eines solchen Vertrags (Kontrakts) keinerlei grober Verstöße gegen die Lizenzanforderungen geben darf, und dass ein Personalbestand von mindestens 100 Mitarbeitern vorhanden sein sollte.
Zudem soll die Gesetzesvorlage in Verbindung mit der Häufung von Fällen, in denen Rechte und Freiheiten durch Personen verletzt werden, die von ihrem Aufgabengebiet her Administratoren oder Kontrolleure sind, die von Handelsketten eingesetzt werden, um zu kontrollieren (zu überwachen), dass das Vermögen, das sich auf dem Terrain des Handelsobjekts befindet, heil und unversehrt bleibt, eine neue Kategorie der Mitarbeiter von privaten Wach- und Schutzunternehmen mit der Bezeichnung «Kontrollaufsicht» eingeführt werden, deren funktionelle Pflichten darin bestehen, eine visuelle Kontrolle (Beobachtung) von Personen, die sich im bewachten Objekt befinden, vorzunehmen, sowie auf dem angrenzenden Gelände, einschließlich unter Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, um die Unversehrtheit des Vermögens zu gewährleisten. Die von der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Neuerung ermöglicht es, die Verantwortlichkeit der juristischen Personen für die Handlungen der genannten Mitarbeiter zu erhöhen, sowie Ordnung in diese Tätigkeitsphäre zu bringen.
Generalmajor Wedenow merkte an, dass die Gesetzesvorlage unter Beachtung des Föderalen Gesetzes № 534-FZ vom 31. Dezember 2014 «Zu Änderungen am Gesetz der Russischen Föderation «Zur Tätigkeit von Privatdetekteien und privaten Wachschutzunternehmen in der Russischen Föderation» vorbereitet wurde, mit dem eine neue Art von Wachdienstleistungen eingeführt wurde, und zwar die Bewachung von Objekten und (oder) Vermögenswerten, sowie die Gewährleistung der Ordnung innerhalb des Objekts und der Einlassordnung zu den Objekten, für die verbindliche Anforderungen an die Terrorsicherheit festgelegt sind. Dabei gestattet das Gesetz, besondere Anforderungen an die privaten Wachschutzunternehmen zu erheben, die auf solchen Objekten Wachdienstleistungen erbringen.
Auf der Tagung wurden Fragen der Grundtendenzen in der Entwicklung des Instituts der privaten Wachdiensttätigkeit in der RF und der vorrangigen Richtungen ihrer Vervollkommnung im Interesse der Rechtsordnung und der nationalen Sicherheit auf der gegenwärtigen Etappe erörtert. Es wurden aktuelle Probleme der Qualität beim Erbringen von Wachdienstleistungen angesprochen, sowie erstrangige Maßnahmen zu deren Erhöhung unter den Bedingungen der Erweiterung der Tätigkeitssphäre der privaten Wach- und Schutzunternehmen. Die Teilnehmer haben ebenfalls den Qualifizierungsgrad der Mitarbeiter von privaten Wach- und Schutzunternehmen erörtert, sowie die Notwendigkeit, Mindestpreise zu erarbeiten und diese gemeinsam mit der Handels- und Industriekammer der RF zu regulieren. Weiterhin standen rechtliche Aspekte der Unterstützung des MdI durch private Wach- und Schutzunternehmen zur Debatte.
Nischni Nowgorod
Str. Kozitskogo 7