Zu ?nderungen am Gesetz Nr. 2487-I der Russischen F?deration vom 11. M?rz 1992 zur privaten Wachschutzt?tigkeit und zur T?tigkeit von Privatdetekteien in der Russischen F?deration

Am 17. September 2015 fand in der Handels- und Industriekammer der RF ein Rundtischgespräch zum Thema „Zu Änderungen am Gesetz Nr. 2487-I der Russischen Föderation vom 11. März 1992 zur privaten Wachschutztätigkeit und zur Tätigkeit von Privatdetekteien in der Russischen Föderation“ statt, das vom Komitee für Sicherheit unternehmerischer Tätigkeit mit Unterstützung des Komitees der Staatsduma der Föderalen Versammlung der RF für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung und dem Verband der nichtstaatlichen Wachschutzunternehmen von der Handels- und Industriekammer der RF organisiert worden war.

Das Ziel des Gesprächs bestand darin, das Fachgutachten des Komitees der Handels- und Industriekammer für Sicherheit unternehmerischer Tätigkeit zur Gesetzesvorlage für das Föderale Gesetz zu Änderungen an Gesetzesakten der Russischen Föderation, das vom MdI der RF im Rahmen der Umsetzung des Auftrags Nr. ПР-378 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 5. März 2015 einer Diskussion zu unterziehen und eine gefestigte Position zu erarbeiten.

Teilnehmer am Rundtischgespräch waren Vertreter von Organen der Staatsmacht, sowie von Gesellschaftsorganisationen und Vereinigungen aus der Geschäftswelt und der Wissenschaft.

Anlass für eine solch umfangreiche fachliche Erörterung der gesetzgeberischen Tätigkeit war die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs für ein Föderales Gesetz über Änderungen an Föderalen Gesetzen zur Wachschutztätigkeit und zur Tätigkeit der Polizei auf dem Portal für normative Gesetzesakte. Der Gesetzesentwurf, der bereits ziemlich aktiv in den Medien, sowie auf den wichtigsten Plattformen von Fachleuten und in gesellschaftlichen Organisationen diskutiert wird, enthält eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuerungen. Da wäre die rechtliche Definition der technischen Mittel im Wachschutz, die Einführung einer Funktion als Kontrolleur und Beobachter, die Streichung der Funktion als Prüfer bei den Qualifizierungsprüfungen für eine Tätigkeit als privater Wachschützer durch Mitarbeiter des MdI, die Entbindung der Leiter von privaten Wachdiensten von ihrer Pflicht, eine Prüfung als privater Wachmann abzulegen, sowie die gesetzliche Vorgabe, dass private Wachschutzorganisationen den Organen des Inneren Unterstützung zu gewähren haben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung geht, sowohl im bewachten Objekt, als auch auf den anliegenden Territorien.

Es sei auch auf solch ein Novum hingewiesen, wie die Restriktionen für private Wachschutzunternehmen, dass sie keine Kontrakte (Verträge) über Wachdienstleistungen mit Organisationen abschließen dürfen, die aus dem föderalen, regionalen oder kommunalen Haushalt finanziert werden, oder die Übertragung von bestimmten Anforderungen an die privaten Wachdienstorganisationen, die Wachdienste zur Sicherstellung des staatlichen oder kommunalen Bedarfs erbringen, auf die Regierung der RF.

Das Gespräch wurde von Anatoli Wybornij, Abgeordneter der Staatsduma der Föderalen Versammlung der RF für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung und Vorsitzender des Komitees der Handels- und Industriekammer der RF für Sicherheit der unternehmerischen Tätigkeit eröffnet, der auch die Diskussion leitete.