Spezialisierte Wachschutzorganisationen f?r Verkehr und Transport in Russland nicht ausgeschlossen

Es ist durchaus möglich, dass es in Russland dazu kommt, dass spezielle Organisationen gebildet werden, die die Sicherheit bei Transport und Verkehr gewährleisten sollen, 

Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist von Alexander Tschekalin, Mitglied des Föderationsrates, bei der Staatsduma eingereicht worden.

Das Dokument sieht Änderungen am Föderalen Gesetz Nr.16-FZ vom 9. Februar 2007 zur Verkehrs- und Transportsicherheit vor.

Es ist vorgesehen, gewöhnlichen privaten Wachdienstunternehmen zu untersagen, auf Objekten des Verkehrs- und Transportwesens wirksam zu werden.

Diese Tätigkeit soll von besonderen Firmen ausgeübt werden, die speziell dafür akkreditiert werden sollen.

Gründer, Gesellschafter oder Mitarbeiter solcher Firmen dürfen keine Ausländer sein.

Zudem hat Tschekalin den Vorschlag unterbreitet, die Ordnung zur Gewährleistung der Verkehrs- und Transportsicherheit mit der Waffe zu präzisieren. In der Begründung zur Gesetzesvorlage heißt es, dass private Wachschutzunternehmen laut Gesetz Nr. 2487-1 der Russischen Föderation vom 11. März 1992 zur Tätigkeit von privaten Wachdienst und Privatdetekteien in der Russischen Föderation außer der Wachschutztätigkeit keine andere Tätigkeit wahrnehmen dürfen.

Die Gewährleistung der Sicherheit im Transport- und Verkehrswesen kann, nach Tschekalins Meinung, nicht als Wachdiensttätigkeit gelten. In die Gesetzesvorlage Nr. 565070-6 zu Änderungen im Föderalen Gesetz über die Transport- und Verkehrssicherheit und die dazu vorhandenen Materialien kann auf der Homepage der Staatsduma – duma.gov.ru – Einsicht genommen werden.