Turnusm??ige Beratung der Kommissionen des Koordinationsrates beim MdI der RF

19.02.14 fand im Gebäude der Verwaltung für Lizenzen und Genehmigung der HV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim MdI der RF eine vereinigte Tagung der 1. und 3. Kommission des Koordinationsrates für das Zusammenwirken mit privaten Wachschutzorganisationen und Privatdetekteien beim MdI der RF statt (anwesend waren 14 Personen). Die Veranstaltungsleitung wurde vom Leiter der Verwaltung für Lizenzen und Genehmigung HV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim MdI der RF, А. А. Malikow und dessen Stellvertreter D.M. Piskunow wahrgenommen.

Die Beratung begann damit, dass den Anwesenden ein Überblick über den Stand der normativen Regulierung auf dem Gebiet der privaten Wachschutztätigkeit vermittelt und die vor der Verwaltung für Lizenzen und Genehmigung der HV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim MdI der RF stehenden Aufgaben im Bereich der Vervollkommnung der Gesetzgebung verkündet wurden. D. А. Lazarew beleuchtete die in erster Lesung angenommenen Gesetzesänderungen über den Privaten Wachschutz, sowie die Änderungen, die die Lage der Dinge bei der Gewährleistung der Transportsicherheit radikal verändern können. Es wurde auch das Problem angesprochen, das die Standardprogramme zur Ausbildung der privaten Wachschützer betrifft, wobei Stein des Anstoßes die Position des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft ist, das sich weigert, den vom MdI der RF ausgearbeiteten Dokumenten zuzustimmen, aus dem Grunde, dass im Einheitlichen Handbuch für Tarife und Qualifizierung in den Berufsgruppen nur der Beruf des «Wachmanns» enthalten ist, nicht aber der des «privaten Wachmanns». D.A. Lazarew sprach davon, dass die Versuche, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden, ständig weitergehen würden. Vorerst aber bleibt die Lage der Dinge in dieser Richtung in der Schwebe.

I.A. Goloschapow und А. Е. Nozdratchew erstatteten Bericht über den Arbeitsplan der Kommission für das Jahr 2014. Dieser Plan wurde von den Teilnehmern akzeptiert und bestätigt.

Der nächste Punkt der Tagesordnung war die Beratung von Problemfragen der Organisation des Zusammenwirkens der privaten Wachschutzorganisationen mit den Organen des Innenministeriums der RF, die ihre Widerspiegelung in den methodischen Empfehlungen finden sollten. Gegenstand der Diskussion war das Mitteilungsformular für die Übergabe von Gesetzesbrechern, die durch private Wachleute festgehalten und den Amtspersonen der Organe des Inneren übergeben werden, sowie die Kriterien zur Einschätzung des Standes im Zusammenwirken des Organs des Inneren mit den privaten Wachschutzorganisationen. Die Kommissionsmitglieder gelangten zu einer einheitlichen Auffassung dazu, wie eine solche Übergabemitteilung von Gesetzesbrechern an die Angehörigen der Polizei aussehen und welchen Inhalt diese haben soll. Es sei zu beachten, dass dieses Formblatt keinen imperativen Charakter tragen sollte, sondern lediglich Empfehlungscharakter, wie von den Organen des Inneren angeregt wurde. Es ist vorgesehen, ein methodisches Material für die Organisation des Zusammenwirkens der privaten Wachschutzorganisationen mit den Organen des MdI der RF herauszugeben.

Anschließend gingen die Experten zum nächsten Punkt der Tagesordnung über, worin es um die Diskussion der Änderungen in der Weisung № 647 (Ordnung für die regelmäßig wiederkehrende Überprüfung der privaten Wachschützer) und № 1039 (administrative Regelung für die Ausstellung von Lizenzen für private Detekteien, der privaten Wachschutzorganisationen und der Zulassung von privaten Wachschützern) des MdI der RF ging. Die grundlegenden Änderungen in Weisung № 647 bestehen darin, dass die Disziplinen mit Helm und Schussweste aus den Pflichtdisziplinen für die regelmäßige Überprüfung herausgenommen werden, «aus dem Grunde, weil das nicht gebraucht wird» erklärte der für die Ausarbeitung Verantwortliche. Die Änderungen in Weisung № 1039 tragen einen rein technischen Charakter. Die Experten haben diverse Ungenauigkeiten gefunden, auf die sie den Autor dieser Novelle hingewiesen haben. Die Mitarbeiter der Verwaltung für Lizenzen und Genehmigung der HV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim MdI der RF versprachen, sämtliche Anmerkungen und Vorschläge, die während der Tagung gemacht wurden, bei der endgültigen Bearbeitung der Korrekturen an den oben genannten normativen Rechtsakten zu berücksichtigen. Es bleibt außerdem noch die Möglichkeit, eigene Vorschläge über E-Mail an die Verwaltung für Lizenzen und Genehmigung der HV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim MdI der RF zu richten.