Der russische Pr?sident hat das F?derale Gesetz ?ber die Milit?rpolizei unterzeichnet

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit der Militärpolizei der Streitkräfte im Lande reglementiert, teilte am Dienstag RIA Novosti mit.

Diverse russische Gesetze werden daraufhin entsprechende Änderungen erfahren, darunter das Gesetz über die Landesverteidigung. Es wird durch Art. 25.1 «Militärpolizei der Streitkräfte der RF» ergänzt.

Strukturmäßig gehört das neue Organ zu den Streitkräften. Die Leitung der Militärpolizei obliegt dem Verteidigungsminister der RF. Er legt die Organisationsstruktur, Zusammensetzung und Mannschaftsstärke der Militärpolizei fest.

Das neue Organ hat die Aufgabe, die Rechte der Militärangehörigen und des Zivilpersonals zu schützen, die Gesetzlichkeit bei den Streitkräften zu gewährleisten, sowie Recht, Ordnung und militärische Disziplin. Zu den Aufgaben der Militärpolizei gehört ebenfalls die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr und der Wachschutz von Armeeobjekten.

Das Gesetz, das Putin unterschrieben hat, besagt, dass die Militärpolizei berechtigt ist, physische Gewalt anzuwenden, darunter auch Griffe der Kampfsportarten, Spezialmittel, Schusswaffen, sowie Gefechts- und Spezialtechnik in den Fällen und nach der Ordnung, wie sie die Verfassung der Föderation vorsieht, wie auch die Föderalen Gesetze, die allgemeinen Dienstvorschriften der Streitkräfte und die Dienstvorschrift der Militärpolizei.

In der Liste der grundlegenden normativen Akte, die die Tätigkeit der Militärpolizei regeln, ist die Dienstordnung der Militärpolizei der Streitkräfte Russlands enthalten.

Die Militärpolizei erhält die Vollmacht, Mitteilungen über vollzogene Anschläge oder Anschläge, die sich in Vorbereitung befinden, entgegenzunehmen, zu registrieren und zu prüfen, sowie prozessuale Entscheidungen zu treffen, wie sie die Strafprozessordnung vorsieht. Die Militärpolizisten sind befugt, Ermittlungshandlungen und dringende Untersuchungen bei Strafdelikten vorzunehmen, Militärangehörige unter Arrest zu stellen, Fahndungen durchzuführen und Verdächtige, angeklagte und verurteilte Militärangehörige und Deserteure festzunehmen. Die Militärpolizei ist ebenfalls verantwortlich für die Fahndung nach verloren gegangenen Waffen, verlorener Munition und Gefechtstechnik, sowie die Bewachung der Führungskräfte des Verteidigungsministeriums und der Organe der Militärverwaltung.

Die Militärpolizisten bekommen das Recht, betrunkene Militärangehörige an öffentlichen Orten festzunehmen und bei den Soldaten und Offizieren eine Leibesvisitation vorzunehmen. Erforderlichenfalls können die Angehörigen der Militärpolizei im Zusammenwirken mit konventionellen Polizeikräften in Wohnräume eindringen und Grundstücke betreten, die Bürgern gehören, dazu gehört ebenfalls das Gelände, das von zivilen Organisationen belegt ist.