Neue «Spielregeln» f?r private Wach- und Schutzunternehmen, die Objekte der Transportinfrastruktur ?berwachen wollen

Neue «Spielregeln» für die privaten Wach- und Schutzunternehmen, die Objekte der Transportinfrastruktur überwachen wollen. Im Gesetz über die Transportsicherheit sind Änderungen vorgenommen worden, die die Bewachung von Transportobjekten wesentlich transformieren, darunter auch für private Wachschutzorganisationen.

Der Föderationsrat hat das von der Staatsduma am 24. Januar 2014 erlassene Gesetz über Änderungen in einzelnen gesetzgeberischen Akten der Russischen Föderation zu Fragen der Aufrechterhaltung der Transportsicherheit» bestätigt. Ein Referat zu dieser Frage hat S.A. Aristow, Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen der Russischen Föderation auf der Sitzung der Oberen Kammer des Parlaments gehalten. Bei der Abstimmung stimmten 133 Senatoren für das Gesetz, bei 9 Stimmenthaltungen.

Jetzt muss das Dokument dem Präsidenten der Russischen Föderation zur Unterschrift vorgelegt werden. Wahrscheinlich wird W.W. Putin es in den nächsten Tagen unterzeichnen. Grund für diese Eile bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ist möglicherweise die Winterolympiade in Sotschi, die jeden Tag näher kommt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit dieser Spiele werden diese Bestimmungen bereits in Kraft sein.

Eine Express-Analyse der eingebrachten Änderungen zeigt, dass ein Teil davon direkt die Sphäre der privaten Wachschutzdienste betrifft. Bezüglich der Änderungen im Föderalen Gesetz № 16-FZ über die Transportsicherheit vom 9. Februar 2007 gibt es eine Vielzahl von neuen Bestimmungen, durch die das Gesetz im Vergleich zur gegenwärtig geltenden Fassung vom Umfang her doppelt so stark wird.

Das verabschiedete Dokument wird die gesamte Konfiguration der Gesetzgebung, die Fragen des Wachschutzes reglementiert, erheblich verändern und wird die Bewachung von Objekten der Transportinfrastruktur in eine gesonderte Kategorie verweisen, die nach eigenen Gesetzen lebt, die nur wenig mit den übrigen Normativakten zu tun haben. Es ist klar, dass dieses Gesetz durch Anordnungen der Regierung und sonstige Normativakte noch weiter präzisiert wird. Erst danach werden wir im Detail verstehen können, was dieses Gesetz gebracht hat. Es ist möglich, dass unsere gesonderten Vorschläge eine Korrektur durch die Durchführungsbestimmungen erfahren werden, jedoch sind die Umrisse der künftigen Veränderungen schon erkennbar.

Welches also sind die neuen «Spielregeln» für die privaten Wach- und Schutzunternehmen, die Objekte der Transportinfrastruktur überwachen wollen?

1. Ausgehend von dem Begriff «Einheiten der Transportsicherheit», in dem neben den administrativen Wachdiensten auch «ordnungsgemäß für diesen Zweck akkreditierte juristische Personen» genannt sind, werden neue Unternehmen auf dem Markt erscheinen, die das Recht bekommen werden, diese Objekte zu bewachen. Dem Buchstaben der Definition folgend, sind diese nicht verpflichtet, eine Lizenz für die private Wachschutztätigkeit zu haben. Eine Akkreditierung genügt. Die Akkreditierung solcher juristischen Personen werden föderale Agenturen im jeweiligen Ressort vornehmen (Rosavtodor, Roszheldor, Rosaviacia, Rosmorretschflot). Folglich gilt hier das Gesetz über Privatdetekteien und private Wachschutztätigkeit nicht. Was das für Wachdienstphantome sein werden, ist bis jetzt noch nicht ganz klar, jedoch die Tatsache, dass sie ohne strenge Kontrolle seitens des MdI arbeiten werden, gibt ihnen bestimmte Wettbewerbsvorteile. Die privaten Wachschutzunternehmen müssen – im Unterschied zu den administrativen Wachdiensten – auch eine Akkreditierung durchlaufen und im Register der akkreditierten Organisationen aufgenommen werden.

2. An die Mitarbeiter der Organisationen, die akkreditiert werden und den Status «Einheiten der Transportsicherheit» bekommen, wird die Forderung gestellt, eine Ausbildung und Attestierung zu durchlaufen. Keine Ausnahmen für die privaten Wachschützer, die bereits eine Ausbildung hinter sich haben, die eine Zulassung als Wachmann haben und eine persönliche Karte! Also müssen sie noch einmal die Ausbildung machen (wobei nicht klar ist, wo und wie) und eine Attestierung durchlaufen.

Mit der Attestierung ist es relativ klar. Damit befassen sich «Organisationen, die unter Leitung von kompetenten Organen im Bereich der Aufrechterhaltung der Transportsicherheit stehen und von diesen dazu ermächtigt sind, die Attestierung der Kräfte zur Aufrechterhaltung der Transportsicherheit vorzunehmen». Wenn man sich die Attestierung als staatliche Dienstleistung vorstellen will (wobei nicht klar ist, ob das mit oder ohne Gebühr erfolgen soll), dann ist die Attestierung bereits so etwas wie ein Geschäft, Business, denn «die Funktionen…werden… durch die attestierenden Organisationen auf der Grundlage eines öffentlichen Vertrages wahrgenommen». Zusätzliche Kosten haben entweder die Wachschutzorganisation oder der Wachmann selbst zu tragen. Es ist geplant, «die entsprechenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen … die persönlichen (psycho-physiologischen) Eigenschaften, sowie das Niveau der körperlichen Ertüchtigung» zu prüfen. Weiterhin soll der Wachmann eine Attestierungsurkunde bekommen, im Attestierungsregister aufgenommen werden, muss jedes Jahr eine ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung durchlaufen (auch wieder Kosten) und jedes Jahr neu Prüfungen ablegen, aber nicht die Prüfungen, die er als Wachmann ablegt, sondern zusätzliche «periodische Prüfungen auf Tauglichkeit für Handlungen unter Bedingungen des Einsatzes von körperlicher Kraft, Spezialmitteln und der dienstlichen Schusswaffe». Wie nun die körperliche Kraft geprüft werden soll, ob nun durch Klimmziehen am Reck oder durch Testate im Nahkampf, ist im Gesetz im Detail nicht vorgegeben.

3. Es gibt auch nicht minder interessante Neuerungen, die die Rechte der Mitarbeiter von privaten Wach- und Schutzunternehmen betreffen, die den Status als «Einheit der Transportsicherheit» bekommen. Nach diesem Gesetz bekommen sie das Recht, Leibesvisitationen vorzunehmen, Spezialmittel anzuwenden, sowie die Dienstwaffe und körperliche Kraft gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den administrativen Wachschutz einzusetzen u.a.m. Wie diese ihre Handlungen vom MdI als lizenzierte Handlungen einzuschätzen sein sollen, oder noch interessanter, von der Staatsanwaltschaft, ist absolut unverständlich, denn irgendwie entsprechen sie nicht dem Gesetz über den privaten Wachschutz.

Das Gesetz, das wir hier beleuchtet haben, tritt mit seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme einzelner Artikel, darunter die Bestimmungen, die die wiederkehrende Attestierung und Akkreditierung regeln – diese sollen nach Ablauf von 90 Tagen ab der offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.