Bemerkung von „GuardInfo“: Dieser Artikel erschien im Internetportal „Swobodnaja pressa“ („Freie Presse“) im Juli des vorigen Jahres und ist der Heranziehung (freiwilligen oder unfreiwilligen) der Privatwache zu sozialen Konflikten des verschiedenen Charakters gewidmet. Und schon im Jahre 2013 wurde die Kette von realen Ereignissen solcher Art fortgesetzt. (Der neueste Fall: die Zwangsräumung des Wohnheimes in Sawwinowskij-Gasse, wo man das private Sicherheitsunternehmen zuerst mit den zu exmittierenden Bürgern und dann mit „Kämpfern von „Antif“ „zusammenstieß“, alles endete mit einer Entwirrung mit Polizei). Dieses Thema wird im Laufe der Auftreten in bevorstehenden Seminaren, Konferenz im Rahmen des Februarforums „Sicherheitstechnologien-2013“ unvermeidlich aufsteigen. Es kann nicht schaden, daran zu erinnern, was man unter Einbeziehung der verantwortlichen Beamten des MIA Russlands über das vorliegende Problem erst vor kurzem sprach.

In Tschita erklärten die Teilnehmer der Sitzung der regionalen zwischenbehördlichen Kommission für Verbrechensprophylaxe, dass es an der Zeit ist, die privaten Wachleute zur Sicherung der Rechtsordnung mehr aktiv heranzuziehen. Zwar heute sind die „privaten Kräfte“ in Wirkung schon gesetzt. Erst während fünf Monate dieses Jahres und nur in der Region Transbaikalien deckten sie über 450 Rechtsverletzungen auf und nahmen 36 Verbrecher fest.

            Der Abschluss der dreiseitigen Abkommen zwischen den Sicherheitsunternehmen, Munizipalbehörden und Organen für Innere Angelegenheiten steht bevor, damit alles in Schranken des Gesetzes ist. Das wird ermöglichen, die Befugnisse von Wachleuten im Bereich der Verbrechensvorbeugung zu bestimmen. Aber berücksichtigend, dass es in privaten Sicherheitsunternehmen viele nicht besonders professionelle Leute gibt, wird das zum Schutz der einfachen Bürger gegen die Verbrecher genug sein? Manche russische Juristen und Bürgerrechtler zweifeln daran.

 Zum erstenmal äußerte das MIA der RF seine Absicht, die privaten Sicherheitsunternehmen zur Sicherung der Rechtsordnung auf den Straßen tatkräftig heranzuziehen, im März des Jahres 2009. „Unsere Aufgabe ist die flächendeckende Zuziehung der privaten Sicherheitsunternehmen zu unserer Arbeit“, sagte damals stellvertretender Leiter des Departments für Schutz der öffentlichen Ordnung des Ministeriums Leonid Wedenow. Dessen ungeachtet um einen Monat früher erklärte dieselbe Behörde die privaten Sicherheitsunternehmen für Zufluchtsorte für Banditen. Sie führte die schockierende Statistik an, nämlich: die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsunternehmen begingen 51 000 Verbrechen und Rechtsverletzungen im Jahre 2008. Nach den Worten der Vertreter des MIA zeigt die Analyse, dass die riesengroße Anzahl der privaten Sicherheitsunternehmen für legale Ausrüstung ihrer Gründer mit Dienstkurzwaffen gegründet wird. Oftmals entpuppten sich die Mitglieder von privaten Sicherheitsunternehmen als Angehörigen der organisierten Verbrechergruppen.

Heute in manchen Regionen des Landes werden die Securities zur Arbeit mit der Polizei schon herangezogen. Beispielsweise meldete die Hauptverwaltung des MIA der RF fürs Gebiet Kemerowo, dass das Experiment zur Hinzuziehung von privaten Sicherheitsunternehmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in Kemerowo für ergebnisreich erklärt wurde. „Die fortschrittlichen Erfahrungen werden auch in anderen Städten von Kusbass ausgewertet werden“, wurde es in der Mitteilung der Gebietshauptverwaltung des MIA der RF gesagt. Ebenfalls heißt es darin, dass die Mitarbeiter von drei privaten Sicherheitsunternehmen zusammen mit den Polizisten des Posten- und Streifendienstes zum Streifen der Stadtstraßen täglich ausgingen.  

            Die Administration von Tomsk kündigte ihre Absicht auf aktive Heranziehung der privaten Sicherheitsunternehmen zum Schutz der Rechtsordnung an. „Die privaten Sicherheitsunternehmen helfen der Tomsker Polizei schon seit langer Zeit, die Sicherheit auf den Straßen zu aufrechterhalten. Mehrmals nahmen sie an der Festnahme der Verbrecher teil und beschwichtigten die Randalierer.

            Zur Stunde in Verbindung mit dem zahlenmäßigen Rückgang der Milizionäre können die privaten Sicherheitsunternehmen eine wichtige Rolle spielen, d.h. die Rechtsordnung auf den Stadtstraßen tatsächlich in vollem Umfang und aus eigener Kraft zu sichern“, bekundeten die Vertreter der Stadtadministration.

            Und die Machtorgane von Jekaterinburg teilen ihr Zusammenwirken mit privaten Sicherheitsunternehmen gern mit. Dort nehmen die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsunternehmen samt den Polizisten die Verbrecher und Verletzer auch tätig fest.

            Jedoch empört sich der Vorsitzende des Koordinationsrats der Gewerkschaft von Polizeiangehörigen der Stadt Moskau M. Paschkin übers Geschehen – nur die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane sind berechtigt, die Bürger festzunehmen, sagt er.

 - Man kann das den Wachleuten auf keinen Fall erlauben, weil die Menschen in eine exponierte Lage geraten werden, meint Paschkin. – Die Polizei zieht sie zur Arbeit infolge der Ausweglosigkeit, denn die Menge ihrer Bediensteten wurde entlassen, es ist fast niemand da, der die öffentliche Ordnung schützen könnte. Sie versuchen, einen Ausweg aus sehr komplizierter Situation zu finden, private Wachleute zu dieser Tätigkeit heranziehend.

            Ja, jeder Bürger, der Tatzeuge wurde, hat das Recht, sich einzumischen und einen Verbrecher festzunehmen. Das Gesetz verpflichtet ihn nicht, das zu machen, doch es räumt das Recht darauf ein. Aber der Polizeiangehörige, abweichend von anderen Bürgern, muss die Person, begehend ungesetzliche Handlungen, verhaften. Dabei hat das keine Bedeutung, ob er in Ausübung seines Amtes ist oder nicht. Selbst wenn er auf Urlaub ist, muss er solche Person ergreifen. Er ist verpflichtet, alle rechtswidrigen Handlungen, deren Zeuge er wurde, zu unterbinden.

 Der Wachmann als einfacher Bürger ist nicht schuldig, das zu tun, was ein Polizist machen muss. Wenn man ihn durch einen Vertrag dazu verpflichtet, so wird es rechtswidrig sein. Einen Security kann man für den Schutz irgendwelches Objekts stellen. Falls man irgendeine ungesetzliche Handlung dort begeht, ist er gebunden, den Böswilligen festzunehmen, die Polizei anzurufen und ihn an sie zu übergeben. Aber wenn ein Wachmann als Polizeiangehöriger mit einer Pistole durch die Straßen wandeln wird, so werden die Bürger noch was erleben!

„Swobodnaja pressa“ („Freie Presse“): - Also das Gesetz wird in Tomsk, Kemerowo und Jekaterinburg übertreten, denn die Festnahme der Bürger durch die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsunternehmen zusamt den Polizisten erfolgen kann?

 - Es ist unzulässig, ihre Körperkraft in diesen Fällen auszunutzen. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz „Über Polizei“. Wie ich schon sagte, sind nur die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane berechtigt, die Menschen zu verhaften. Noch etliches: Wird der Wachmann während der Festnahme der Bürger eine Verletzung davontragen, wird niemand ihm eine Geldentschädigung zahlen. Man macht das im Falle seines Todes auch nicht.

„SP“: - Wen soll die Polizei anstatt der Wachleute in den Dienst nehmen?  

 - Die Polizei kämpft mit den Folgen, aber man muss die Gründe beseitigen. Der Staat soll diese Ursachen abstellen, d.h. die Korruption bekämpfen, das Gerichtssystem reformieren, die Wirtschaft entwickeln. Dann wird die Polizei weniger Mitarbeiter brauchen. 

„SP“: - Was soll doch die Polizei derzeit machen? Wen soll sie einstellen?

- Es gibt dort keine freien Etatsstellen. Sogar für den Unterhalt festangestellter Mitarbeiter mangelt es an Geld. Ich schließe nicht aus, dass die Wachleute auch zum Auseinanderjagen von Protestkundgebungen und –züge herangezogen werden werden. Die Angehörigen der OMON werden ihren Teilnehmern die Engel scheinen!

            In entwickelten Ländern arbeiten die Securities mit der Polizei zusammen. Dort ist gerade Kooperation, gewährleistend die Sicherheit der Bevölkerung in der Tat, vorhanden. Bei uns zulande dagegen zerstört zuerst die Staatsgewalt die Branche und dann äußert den Wunsch, mit ihren Mitarbeitern zusammenzuwirken.