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Die neue Reform des Ministeriums f?r Innere Angelegenheiten beginnt mit Behebung des «Stocksystems»

Gleich sah man das erste Problem in Arbeit und selbst der Kommission ein – ihr wurde weder Räumlichkeiten noch Administrativpersonal zur Verfügung gestellt. «Der esrte Schritt der Neuerung der seit kurzem gebildeten Polizei wird Vervollkommnung des Systems der Registrierung und Eintragung der Verbrechen sein,» sagte der Berater des Leiters des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, der zugleich der Leiter des Arbeitsteams bei dem Leiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ist, Wladimir Owtschinskij.

Nach seiner Meinung werden alle Vorschläge in den nächsten zehn Jahren strukturiert, worauf das Arbeitsteamsmitglieder wieder sich treffen werden, um die bearbeitete Information in konkrete Maßnahmen zu transformieren. Der Leiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten W. Kolokolzew rechnete zu den Hauptproblemen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten neben der Eintragung der Verbrechen auch Rezidive des «Stocksystems», Ausbildungsqualität der Mitarbeiter und Einschätzung der Effektivität der Arbeit der Abteilungen.

Gestern meldete W. Kolokolzew, dass wegen der wesentlichen Reduzierung des Personalbestands «die Bewohner der entfernten Siedlungen zehn oder sogar hundert Kilometer fahren müssen, um eine Eingabe einzureichen». Deswegen beauftrug der Minister das Arbeitsteam, das Problem der Vergröβerung des Personalbestands zu besprechen. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten teilten RBK daily mit, dass es sich nicht um Vergröβerung des Apparats des Ministeriums für Innere Angelegenheiten handelt, sondern bloss um Umverteilung des Personals und Mittel. «Die Einheiten werden verstärkt, die «auf der Erde» arbeiten, die direkt gegen Kriminalität kämpfen und die Sicherheit der Leute auf den Straβen und verschiedenen Objekten garantieren; Stab-, rückwärtige und Rechtseinheiten werden dagegen reduziert», erklärte man im Ministerium.
Der Minister und Arbeitsteamsmitglieder versprachen, das «Stocksystem» in kurzer Frist völlg zu entwurzeln. Besonders radikale Vorschläge machte gestern Direktor des Instituts für Menschensrechte Walentin Hefter, der meinte, dass man noch eine Neuattestierung durchführen soll – «nicht so umfassende, sondern präzisere». Er ist auch für Gründung eines unabhängigen Amtes, das Beschwerden der Bevölkerung auf rechtswidrige Handlungen der Polizisten eintragen könnte. Das «soll eine zwischenbehördliche Kommission sein, 50% von der Öffentlichkeit bilden soll.» Letztens kritisierte er die Tätigkeit der gesellschaftlichen Räte, wobei er sie als «Imitation» charakterisierte.

Der praktischste Vorschllag machte Rechtsanwalt Anatolij Kutscherena. Seiner Meinung nach soll man in Polizeiabteilungen spezielle Räume einrichten, wo die Betroffene «bequem sitzend eine Eingabe hinsichtlich des Verbrechens machen könnten». Der Minister versprach alle Vorschläge in Betracht zu ziehen, aber bat, in der Zukunft nur finanziell realisierbare Vorschläge zu machen. Vielleicht wegen der Finanzen wurde das erste Problem der Tätigkeit des Arbeitsteams selbst sichtbar. Es stellte sich heraus, dass seine Tätigkeit kaum administriert ist. «Prioritäten der Reformierung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten wurden von uns mündlich besprochen, aber wie sie in der Tat verwirklicht werden, das ist gar nicht klar, meldete Walentin Hefter an RBK daily. Dafür hat das Arbeitsteam weder Räumlichkeiten und Personal noch irgendwelche technischen Möglichkeiten».

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