Es wurde vorgeschlagen, die im Gesetz enthaltenden Prinzipien des Kampfes gegen Bestechungen und Entgegennahme von Geschenken für Handlungen «Öffenkundigkeit» und «Unvermeidbarkeit der Haftung» mit noch eins zu ergänzen – «vorwiegende Zuordnung der Korruptionsrechtsverletzungen zu strafbaren Handlungen». Heutzutage kreuzen sich einige Artikel des Administrativ- und Kriminalgesetzbuches, d.h. man kann für Korruption eine mildere administrative Strafe bekommen.
Diese Initiative erschien als Folge der Unzufriedenheit des Kremls mit Resultaten der Antikorruptionskampagne. Um Kriminalstatistik zu verbessern, wurde beschlossen, alle Korputionsvergehen unter kriminalem Aspekt zu betrachten. Z.B.: laut Artikel 19.28 des Gesetzbuches über Verwaltungsstrafen soll man für Übergabe, Angebot oder Versprechen im Namen oder im Interesse der juristischen Person dem Beamten von Geld, Wertpapieren oder anderem Vermögen bestraft werden. Aufforderung des Beamten oder Unternehmenleiters zu den dem Schmiegeldnehmer gewinnbringenden Handlungen verursacht Verwaltungsstrafe mindestens 1 Mio Rubel (oder dreifacher Bestechungsbetrag) und Konfiskation für juristische Personen. In Kriminalgesetzbuch der Russischen Föderation gibt es Artikel Nr. 204 «Kommerzbestechung», der fast für diesselbe Handlungen bis drei Jahre Freiheitsentziehung vorsieht. Jedes Mal entscheidet das Gericht, auf welchem Weg zu gehen. Interessenkonflikt, Lobbying – in diesen Begriffen sieht man heute keinen klingenden Gewinn des Beamten, d.h. es gibt keinen Tatbestand. Die Juristen meinen, dass Justizministerium den Begriff «Korruption» erweitern kann. Heutzutage ist die Bestrafung für Beamten fast immer durch Verwaltungsstrafe begrenzt, ausgenommen den Fällen, wo direkter klingender Gewinn des Verdächtigen bewiesen ist. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums soll in erster Linie den Untersuchungsführern helfen, die diese oder jene Rechtsverletzung der Beamten qualifizieren sollen.
Es wird vorgeschieben sein, in jeder Rechtsverletzung nach einem Kriminalbestandteil zu suchen. In Ministerium für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation meint man, dass dieser Gesetzvorschlag keine besonderen Resultate im Rahmen des Antikorruptionskampfes bringen kann. Nach der Annahme einer Gesetzesvorlage können andere Schwierigkeiten erscheinen – nämlich mit Qualifizierung der einen oder der anderen Tat, denn der Begriff «Korruptionsvergehen» ist nicht juristisch, sondern umgangssprachlich. Weder im Gesetzbuch über Verwaltungsstrafen noch im Kriminalgesetzbuch sind solche Verbrechen als eine Art abgesondert, aber im Gesetzbuch über Verwaltungsstrafen gibt es wirklich Abschnitte und Artikel, die den Rechtsverletzungen mit Teilnahme der Beamten gewidmet sind, darunter in der Sphäre der Unternehmertätigkeit. Zum Beispiel hat laut dem Experten Artikel Nr. 14.9 des Gesetzbuches über Verwaltungsstrafen über Handlungen (Untätigkeit) der Beamten, die zu Verhinderung, Begrenzung oder Behebung der Konkurrenz führen können, den Korruptionscharakter. Die Maßregelung unter diesem Artikel ist folgende: von einer Strafe bis Disqualifikation für maximal 3 Jahre.
Nischni Nowgorod
Str. Kozitskogo 7